Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Die Container GmbH, nachfolgend „Verkäufer“ genannt, und ihren Kunden, nachfolgend „Kunde“ genannt, über den Kauf von Containern und anderen damit verbundenen Produkten abgeschlossen werden.
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer hat diesen ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Produkte auf der Webseite oder in anderen Verkaufsunterlagen des Verkäufers stellt kein verbindliches Angebot dar. Sie ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande.
§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des deutschen Festlands. Auf Anfrage ist auch eine Lieferung ins Ausland möglich.
(2) Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der im Vertrag vereinbarten Lieferbedingungen. Der Verkäufer wird sich bemühen, die angegebene Lieferzeit einzuhalten, kann jedoch keine verbindliche Zusage für einen festen Liefertermin machen.
(3) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Bei Lieferung durch den Verkäufer oder einen von ihm beauftragten Dritten geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an denjenigen über, der die Ware in Empfang nimmt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug sofort fällig, sofern nicht eine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.
(3) Zahlungen sind per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder per anderen, ausdrücklich vom Verkäufer akzeptierten Zahlungsmethoden zu leisten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises gegen Beschädigung und Verlust zu sichern.
§ 6 Mängelhaftung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Mängel zu überprüfen und etwaige Mängel dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen.
(2) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer nach seiner Wahl entweder die Ware zu ersetzen oder den Mangel zu beheben. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung hat der Kunde das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag.
(3) Bei Mängeln, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch Eingriffe des Käufers entstehen, entfällt die Haftung des Verkäufers.
§ 7 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit entstehen, haftet der Verkäufer nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde.
§ 8 Widerrufsrecht
Da es sich bei den gelieferten Produkten um maßgefertigte oder auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Ware handelt, besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 BGB.
§ 9 Datenschutz
Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich für die Vertragsabwicklung zu verwenden und diese nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrages erforderlich.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.